Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Widerrufsrecht
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
  12. Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der „Caviar Tresor Delikatessen
    GmbH & Co KG“ (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder
    Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop
    angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es
    sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
    1.2 Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich
    Abweichendes geregelt ist.
    1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend
    weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
    Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
    handelt.
  13. Vertragsschluss
    2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers
    dar.
    2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der
    Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
    Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach
    Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt
    der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
    Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer
    abgeben.
    2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
  • Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder EMail)
    oder
  • Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
    oder
  • Lieferung der bestellten Ware

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und
endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der
Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch
den Verkäufer gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite
einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugeschickt.
Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr einsehbar.
2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden
vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die
üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar,
Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung
anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt
werden können.
2.8 Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine
bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung
seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche gesetzliche Mindestalter
erreicht hat.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes
    vereinbart ist.
    Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
    3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
    3.3 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach
    Vertragsschluss fällig.
    3.4 Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-
    24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
    3.5 Bei der Zahlung über „PayPal Lastschrift“ erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung eines
    SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom
    Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein
    Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines
    Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe
    einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu
    berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden
    Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten
    gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.
    3.6 Bei der Zahlung auf Rechnung via „PayPal Rechnung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal.
    Der Kaufpreis wird nach Auslieferung der Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung an PayPal
    zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
    Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus.
    Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung
    an PayPal ab, daher kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
    Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben
    von dieser Zahlungsart unberührt.
    im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal:
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
    3.7 Bei der Zahlung per „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT
    GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen
    zu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit
    PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
    Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des
    Zahlungsvorgang von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen
    zur Zahlungsart „SOFORT“ sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.
  2. Liefer- und Versandbedingungen
    4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
    Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
    hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
    4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten
    oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem
    Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den
    Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat
    ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der
    Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen
    oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
    4.3 Die Selbstabholung wird nicht angeboten.
    4.4 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
  • per E-Mail
  • per Download
  • postalisch
  1. Widerrufsrecht
    5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
    5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
    5.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der
    Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
  2. Eigentumsvorbehalt
    Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im
    Eigentum des Verkäufers.
  3. Mängelhaftung
    7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB
    nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
    7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
    reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf
    die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
  4. Einlösung von Geschenkgutscheinen
    8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben worden sind
    („Geschenkgutscheine“), können auch nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
    8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres
    nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf
    dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
    8.3 Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
    nachträgliche Einlösung findet nicht statt.
    8.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren
    Geschenkgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
    8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.
    Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.
    8.6 Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur
    Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
    8.7 Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
    8.8 Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
    Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst,
    leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
    Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers
    hat.
  5. Anwendbares Recht
    9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
    Kauf beweglicher Waren.
    Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
    insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
    unberührt.
    9.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern,
    wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
    deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen
    Union liegen.
  6. Gerichtsstand
    Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
    Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche
    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
    Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der
    Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn
    dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
    zugerechnet werden können.
    Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
    anzurufen.
  7. Informationen zur Online-Streitbeilegung
    Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar:
    https://ec.europa.eu/odr
    Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
    verpflichtet noch bereit.